Lehrermord in Ludwigshafen

Ludwigshafen. Aus Wut über schlechte Noten hat ein ehemaliger Schüler einer Ludwigshafener Berufsschule einen Lehrer erstochen.
Der Pädagoge starb in dem großen Schulkomplex am Fundort auf einer Kellertreppe, wie der Einsatzleiter der Polizei, Franz Leidecker, mitteilte. Der 23-jährige Ex-Schüler habe die Tat gestanden, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Frankenthal, Lothar Liebig. Gegen den jungen Mann werde wegen Mordverdachts ermittelt. Als Motiv gab er laut Liebig an, er habe als früherer Schüler der Berufsschule eine große Wut auf den 58-jährigen Lehrer empfunden, weil dieser ihm viel zu schlechte Noten gegeben habe.

US-Soldat nach "Waterboarding" von Tochter festgenommen

Washington. Ein US-Soldat muss sich vor Gericht verantworten, weil er seine vierjährige Tochter nach Art der geächteten Verhörmethode Waterboarding zum Lernen des Alphabets gezwungen haben soll. Wie die Polizei mitteilte, soll Joshua T. das kleine Mädchen im Spülbecken mit dem Gesicht nach oben unter den laufenden Wasserhahn gehalten haben. Der 27-Jährige hielt die Maßnahme für "völlig angemessen".

Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig

Karlsruhe. Die Bundesregierung muss die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen und damit noch höhere Sozialausgaben einplanen. Die bisherige Regelung verstoße gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht heute in Karlsruhe.
Besonders für Kinder in Hartz-IV-Familien könnte es nun mehr Geld geben. Deutschlands höchste Richter ließen aber offen, ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II generell höhere Leistungen bekommen müssen.Die noch von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Berechnungsbasis sei nicht nachvollziehbar. Die Kalkulation sei nicht transparent und orientiere sich nicht genug an der Realität. Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, bis zum 31. Dezember eine Neuregelung zu schaffen.

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Missbrauch von Hartz IV nimmt zu

Der Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen in Deutschland nimmt zu: Die Zahl der Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" um 1,8 Prozent auf knapp 165.000 Fälle gestiegen.

Dies gehe aus der Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit (BA) über den Leistungsmissbrauch im Hartz-IV-System hervor, berichtet die Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe. Zumeist gehe es um falsche Angaben von Langzeitarbeitslosen gegenüber den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften (Argen) mit dem Ziel, höhere Leistungen zu kassieren, als ihnen eigentlich zustünden.Ertappt wurden dem Bericht zufolge auch deutlich mehr potenzielle Schwarzarbeiter. Die Jahresbilanz zeige zudem auf, dass von den gut 126.000 erledigten Verfahren 39.000 Fälle wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit an die zuständige Zollverwaltung weitergegeben worden seien. 2008 seien es noch etwa 36.500 Fälle gewesen. Zunehmend mehr Akten von Hilfebedürftigen landen danach auch bei den Strafverfolgungsbehörden. Bei knapp 13.000 Zahlungsempfängern seien die Akten "mit einem begründeten Straftatbestand an die Staatsanwaltschaft abgegeben" worden. Dies entspreche einem Zuwachs von 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Insgesamt hatten 2009 laut dem Bericht im Jahresdurchschnitt etwa 6,5 Millionen Menschen Anspruch auf die Grundsicherung (Hartz IV). Bezogen auf diese Gesamtzahl lag die Missbrauchsquote nach Angaben der Bundesagentur bei 1,9 Prozent. Darunter fallen Ordnungswidrigkeiten, also geringfügige Verletzungen von Rechtsregeln, für die das Gesetz eine Geldbuße vorsieht. Das eingetriebene Verwarnungs- und Bußgeld, über das die Jobcenter selbst entscheiden können, belief sich bei etwa 74.000 Fällen auf 3,7 Millionen Euro. Ein Leistungsmissbrauch liegt zum Beispiel vor, wenn ein Bezieher von Arbeitslosengeld II grob fahrlässig unrichtig oder unvollständige Angaben über seine Nebeneinkommen oder Vermögen macht.
Unter der Regierung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) wurden Anfang 2005 die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengeführt. Der Name Hartz IV geht auf Peter Hartz, ehemaliges Vorstandsmitglied der Volkswagen AG, zurück.

Starke Zunahme bei Gewalttaten von Jugendlichen unter Alkohol

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ begehen immer mehr Jugendliche Körperverlet- zungen und Gewalttaten unter Alkoholeinfluss. Auf Anfrage lieferten elf der 16 Landes- kriminalämter Vergleichszahlen, aus denen hervorgeht, dass der Anteil von alkoholisierten Jugendlichen an jugendlichen Tatverdächtigen bei Körperverletzungsdelikten und Gewalttaten in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat. So stieg der entsprechende Wert in Rheinland-Pfalz von 10,6% (2000) auf 23% (2008), in Bayern von 10,8% (1996) auf 28,2% (2008), in Brandenburg von 9,6% (2000) auf 20,1% (2008), in Niedersachsen von 16,7% (2000) auf 21% (2008). Bislang werden diese Daten noch nicht deutschlandweit systematisch ausgewertet. > mehr