NRW will mehr Schutz für Kinder

DÜSSELDORF.  NRW will dafür sorgen, dass die Zahl der Inobhutnahmen von Kindern aus Problemfamilien nicht weiter steigt. "Wir werden in der neuen Legislaturperiode ein Gesetz zum präventiven Kinderschutz und für frühe Hilfen vorlegen", sagte Familienministerin Ute Schäfer (SPD) der Rundschau.

Jugendamt auf dem Prüfstand

WIEHL. Das Wiehler Jugendamt will seine Arbeit von einem externen Gutachter auf ihre Wirksamkeit überprüfen lassen. Dieser soll ausdrücklich kein Sozialpädagoge sein, sondern einen besonderen Sinn für Kosten und Nutzen der Jugendhilfe haben.

Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig

Karlsruhe. Die Bundesregierung muss die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen und damit noch höhere Sozialausgaben einplanen. Die bisherige Regelung verstoße gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht heute in Karlsruhe.
Besonders für Kinder in Hartz-IV-Familien könnte es nun mehr Geld geben. Deutschlands höchste Richter ließen aber offen, ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II generell höhere Leistungen bekommen müssen.Die noch von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Berechnungsbasis sei nicht nachvollziehbar. Die Kalkulation sei nicht transparent und orientiere sich nicht genug an der Realität. Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, bis zum 31. Dezember eine Neuregelung zu schaffen.

Missbrauch von Hartz IV nimmt zu

Der Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen in Deutschland nimmt zu: Die Zahl der Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" um 1,8 Prozent auf knapp 165.000 Fälle gestiegen.

Dies gehe aus der Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit (BA) über den Leistungsmissbrauch im Hartz-IV-System hervor, berichtet die Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe. Zumeist gehe es um falsche Angaben von Langzeitarbeitslosen gegenüber den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften (Argen) mit dem Ziel, höhere Leistungen zu kassieren, als ihnen eigentlich zustünden.Ertappt wurden dem Bericht zufolge auch deutlich mehr potenzielle Schwarzarbeiter. Die Jahresbilanz zeige zudem auf, dass von den gut 126.000 erledigten Verfahren 39.000 Fälle wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit an die zuständige Zollverwaltung weitergegeben worden seien. 2008 seien es noch etwa 36.500 Fälle gewesen. Zunehmend mehr Akten von Hilfebedürftigen landen danach auch bei den Strafverfolgungsbehörden. Bei knapp 13.000 Zahlungsempfängern seien die Akten "mit einem begründeten Straftatbestand an die Staatsanwaltschaft abgegeben" worden. Dies entspreche einem Zuwachs von 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Insgesamt hatten 2009 laut dem Bericht im Jahresdurchschnitt etwa 6,5 Millionen Menschen Anspruch auf die Grundsicherung (Hartz IV). Bezogen auf diese Gesamtzahl lag die Missbrauchsquote nach Angaben der Bundesagentur bei 1,9 Prozent. Darunter fallen Ordnungswidrigkeiten, also geringfügige Verletzungen von Rechtsregeln, für die das Gesetz eine Geldbuße vorsieht. Das eingetriebene Verwarnungs- und Bußgeld, über das die Jobcenter selbst entscheiden können, belief sich bei etwa 74.000 Fällen auf 3,7 Millionen Euro. Ein Leistungsmissbrauch liegt zum Beispiel vor, wenn ein Bezieher von Arbeitslosengeld II grob fahrlässig unrichtig oder unvollständige Angaben über seine Nebeneinkommen oder Vermögen macht.
Unter der Regierung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) wurden Anfang 2005 die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengeführt. Der Name Hartz IV geht auf Peter Hartz, ehemaliges Vorstandsmitglied der Volkswagen AG, zurück.

Armut - in Deutschland (k)ein Thema ?!

Während Soziologen und Politiker streiten, ob es die Unterschicht wirklich gibt, wie man sie nennt und wer für sie verantwortlich ist, haben die Familien wenig Hoffnung, es vom Rande der Gesellschaft in die Mitte zu schaffen. Die Konsequenzen, die sie daraus ziehen, sind jedoch völlig unterschiedlich: Die einen resignieren, halten es für selbstverständlich, dass der Staat sie versorgt. Den anderen ist genau das peinlich. Obwohl es aussichtslos scheint, kämpfen sie, um den Aufstieg doch noch irgendwie zu schaffen.

Ganz aktuell hierzu: Die Hartz-IV-Schule (MONITOR, WDR 2007)

Drei Familien aus Wattenscheid leben ein Leben, das sich in einem gleicht: Sie sind arbeitslos, das Geld ist oft knapp, die Zukunftschancen ihrer Kinder eher schlecht - ein Leben, dass neuerdings als Leben der Unterschicht bezeichnet wird.

Abgehängt - Leben in der Unterschicht (WDR 2006)