Was erlaube Wulffusconi?

Karikatur: Tomicek (OVZ vom 03.01.2012)

Berlin. Naiv, dreist, stillos: Das Medienecho auf Christian Wulffs Verhalten ist verheerend. Über Pressefreiheit reden und dann versuchen, einen kritischen Artikel per Anruf zu verhindern, damit habe sich der Bundespräsident ins Aus manövriert, kommentieren die Leitartikler - selbst in Niedersachsen.

Das Amt des Bundespräsidenten sei für Wulff offenbar zu groß, kommentiert die "Süddeutsche Zeitung": "Jeder Lokaljournalist weiß, dass Abgeordnete oder Bürgermeister gerne anrufen oder anrufen lassen, um unliebsame Berichterstattung zu verhindern. Doch die Mischung aus Naivität und Dreistigkeit, mit der Wulff agiert hat, bestürzt. Er ist nicht der Landrat von Osnabrück und auch nicht mehr Ministerpräsident von Niedersachsen, sondern das Oberhaupt des Staates. Die Sicherungen, die bei einem Präsidenten im Falle einer - politischen wie privaten - Krise funktionieren sollten, funktionieren bei ihm nicht."

Und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" stellt Wulffs Reden zur Pressefreiheit und sein eigenes Verhalten gegenüber: "Auch für Bundespräsident Wulff stellt die Pressefreiheit ein so 'hohes Gut' dar, dass er in den vergangenen drei Wochen dreimal davon sprach. Das erste Mal tat er es in Qatar; zum zweiten Mal, als er kurz vor Weihnachten eine Erklärung in eigener Sache abgab; zuletzt gestern, nachdem Berichte über eine ausführliche Nachricht erschienen waren, die Wulff auf der Mailbox des 'Bild'-Chefredakteurs Diekmann hinterlassen hat, kurz nachdem er am Golf über die Bedeutung der Pressefreiheit gesprochen hatte. Was über Wulffs Äußerungen in diesem Anruf kursiert, passt zu den öffentlichen Bekenntnissen freilich so wenig wie die Finanzierung eines Hauskaufs mittels eines rollierenden Geldmarktdarlehens zur schwäbischen Hausfrau. Es passte nur zu einem Staatsoberhaupt, das von allen guten Geistern verlassen worden ist."

Das "Handelsblatt" sieht weitreichende Folgen von Wulffs Handeln: "Wenn sich ausgerechnet ein Staatsoberhaupt über die Gepflogenheiten, Sitten und den Anstand der vielen hinwegsetzt, korrodiert er allmählich die normative Funktion von Gesetzen. Christian Wulff hat, ohne - soweit wir das überhaupt einschätzen können - formal das Gesetz zu brechen, in verschiedenen Zusammenhängen belegt, dass er mit der Aura des öffentlichen Amtsträgers ausgestattet so sehr auf seinen Vorteil als Privatmann bedacht ist, dass ihm Kommentatoren längst das Schild "Schnorrer" um den Hals hängen. Doch das Wort ist zu salopp, um zu bezeichnen, was der oberste Diener des Staates alles unternommen hat. Er hat sich regelmäßig, fast gesetzmäßig Vorteile verschaffen wollen oder tatsächlich verschafft, die ihm als eine öffentlich und politisch besonders herausgehobene Person gewährt wurden. So hat er die Demarkationslinie zwischen öffentlicher Position und privatem Vorteil aufgehoben."

Die "tageszeitung" meint: "Wulff hat sich benommen wie ein Provinzbürgermeister, der glaubt, die ansässige Lokalzeitung nach Gutdünken Maßregeln zu können. Als Präsident stellt er ein Verfassungsorgan des Staates dar, er hat die Pressefreiheit zu achten, zu schützen und zu verteidigen. Wulffs Verdikt lautet anders: Pressefreiheit ist gut und schön - aber nur, wenn sie ihm selbst nicht schadet. All die präsidialen Bekundungen, in denen er Bedeutung und Stellenwert einer freien Presse betonte, erscheinen jetzt bigott."

Die "Frankfurter Rundschau" würde Wulff Dummheit verzeihen, nicht aber Drohungen gegen Journalisten: "Es war dumm von ihm, seine Drohungen, mit denen er im letzten Augenblick die Veröffentlichung über seine ominösen Darlehensverträge verhindern wollte, auf die Mailbox des Bild-Chefredakteurs zu sprechen. Das wäre ihm zu verzeihen. Aber die Drohungen selbst, sein Versuch, die Arbeit einer Zeitung durch Druck auf die Führung des Hauses zu unterbinden, ist unentschuldbar. Rechtlichkeit meint Redlichkeit. Von der aber versteht Wulff nichts."

Viele Regional- und Lokalzeitungen gehen mit Wulff nicht viel gnädiger ins Gericht, auch nicht die niedersächsischen, kritisieren aber auch die "Bild"-Zeitung. So schreibt die "Hannoversche Allgemeine": "Hatte ein Bundespräsident es jemals nötig, erklären zu lassen, dass er die Pressefreiheit achte? Ein Fehler lag schon darin, den Chefredakteur von 'Bild' überhaupt nur anzurufen; so etwas tut ein Bundespräsident nicht. Ein zweiter Fehler lag darin, sich mit drohendem Ton auf einer Mobilbox zu verewigen. Zwar gehört immer eine zweite Stillosigkeit dazu, solche Dinge öffentlich zu machen. Doch die zweite Stillosigkeit macht die erste nicht besser."

Und die "Braunschweiger Zeitung" sekundiert: "Der Bundespräsident hielt 'Bild'-Chef Diekmann wohl für einen Verbündeten. Sein empörter Anruf war ein Fehler; Wulff hat sich zu Recht entschuldigt. Den Kontrollverlust büßt er nun öffentlich, weil, wundersamer Lauf der Dinge, die Botschaft den Weg in andere Redaktionen fand. So trifft schlechter Stil des Absenders auf schlechten Stil des Adressaten."

Für überfordert hält das "Flensburger Tageblatt" den Bundespräsidenten: "Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Wulff nicht in seinem Amt angekommen oder dessen Anforderungen nicht gewachsen ist, dann lieferte er ihn mit seiner Intervention im Springer-Verlag selbst."

Die "Stuttgarter Nachrichten" sehen die Affäre als eine Kampagne gegen Wulff: "Der Fall Wulff dümpelt zwischen Angeblichkeiten und Vermutlichem. Zwischen gezielten politischen Indiskretionen und ungezielten journalistischen Schnellschüssen. Der aufgeblasen und unschicklich agierende Wulff wird im Voraus dafür kritisiert, dass sich Spekulationen als Wahrheit entpuppen könnten. Die Botschaft lautet selten: Wulff hat. Sie heißt meistens: Wulff soll haben. Geliefert wird demnächst oder gar nicht. Die Demontage hat ein konstantes Vorspiel mit dem Titel: Sollte es zutreffen (...) Nicht einschränkend, sondern absichernd. Wie man es dreht und wendet: Das nennt man eine Kampagne."

Die "Leipziger Volkszeitung" kritisiert fehlende Charakterstärke: "Von einem Bundespräsidenten wird auch in scheinbaren Privatangelegenheiten ein gewisses Maß an Souveränität, Seriosität und ein Mindestgrad an Selbstdisziplin erwartet. Vielleicht hat Christian Wulff auch mit noch Schlimmerem bei 'Bild' gerechnet - und es wurde dann zunächst doch nur eine lästige Kreditaffäre publik? Es hat sich gezeigt, dass die Popularität des Amtes, der Glanz seiner Gattin, die Sehnsucht vieler Bundesbürger nach einem erklärenden ruhenden Pol, ein Präsidenten-Paar nicht immunisiert. Dabei kann es ganz einfach sein: Manches macht man nicht. Wir brauchen einen Bundespräsidenten, der weiß, was wichtig ist, und der relativ instinktsicher agiert. So wie jetzt geht es nicht weiter."

Und der "Weser-Kurier" wiederum fürchtet, man könne diesen Präsidenten nicht mehr für voll nehmen: "Diese Schmierenkomödie mögen nun auch jene nicht mehr sehen, welche die 'Bild'-Zeitung hassen und Wulff zugestehen, wenigstens zu Integration und Religion ein paar kluge Sätze gesagt zu haben. Zu anderen Großthemen kam ja nicht mehr viel, doch das ist jetzt auch egal: Wer mag dem Mann noch zuhören, wer will ihn noch ernst nehmen? Irgendwann wird auch die Kanzlerin kühl kalkulieren, dass sein Verbleiben im Amt ihr und dem Land mehr schadet als ein zweiter Präsidentenrücktritt."

Die "Märkische Oderzeitung" schämt sich öffentlich fremd: "In seiner vorweihnachtlichen Ehrenerklärung sang der Bundespräsident das hohe Lied der freien Presse. Und jetzt wird berichtet, dass er die erste ihn kompromittierende Veröffentlichung zu verhindern trachtete, indem er mit Strafanträgen drohte. Die Würde des Amtes? Ist kaum mehr zu retten - nicht durch diesen Amtsträger."

Quelle: spiegel online